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Bildung, Betreuung

Bildung ist Zukunft! Nur mit guter Bildung sind die zentralen Herausforderungen des demografischen Wandels, der Globalisierung, der Integration von Zuwanderern, der Erhaltung des Wohlstandes und der Zukunftssicherung unseres Sozialstaates zu meistern. Die Gemeinde ist ein wichtiger Akteur in der Bildungspolitik. Sie trägt die Verantwortung für die Kindergärten und die Schule am Ort und schafft durch eine gute, verantwortungsbewusste kommunale Bildungspolitik die Voraussetzung für eine gute pädagogische Arbeit.

Im einzelnen:
- Erhalt und weiterer bedarfsgerechter Ausbau der Infrastruktur rund um Schule und Kindergärten
- adäquate Finanzausstattung von Schule und Kindergärten
- bedarfsgerechter Ausbau des Ganztagsangebotes auch in der Grundschule
- Erhalt und weiterer Ausbau flexibler Betreuungsangebote in Kindergärten und Schule


Digitalisierung, Breitband, Mobilfunk

Die Digitalisierung ist zentrales Zukunftsthema. Zukunftslösungen wie autonom fahrende Autos, die durchgehend digitale Verwaltung, die Chancen der Telemedizin oder die digitale Bildung brauchen zwingend die dafür erforderliche Breitbandinfrastruktur. Untrennbar damit verbunden ist das Thema Mobilfunk. Kaum eine Technologie hat unseren modernen Alltag so nachhaltig geprägt und verändert wie der Mobilfunk. Für alle ist die Nutzung von Mobiltelefonen mittlerweile Grundlage für ihre tägliche berufliche und private Kommunikation. Eine zeitgemäße Mobilfunkversorgung ist somit ein wichtiger Standortfaktor für jede Kommune. Dabei regelt heute die sogenannte „Mobilfunkvereinbarung“ zwischen dem Städte- und Gemeindetag und den Mobilfunkbetreibern das Abstimmungsverfahren zwischen den Kommunen und der Mobilfunkseite, sodass Mobilfunkanlagen in aller Regel konfliktfrei angesiedelt und betrieben werden können. Mit der Einführung des neuen Mobilfunkstandards „5G" werden mobilfunkgestützte Anwendungen in noch stärkerem Maße unser tägliches Leben bestimmen und beeinflussen. Damit einher wird eine Netzverdichtung gehen. Diese muss unter frühzeitiger Information und Beteiligung der Einwohnerschaft transparent und pragmatisch erfolgen.

Im einzelnen:
- Weitere Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung der Versorgungslage
- Ertüchtigung der bereits vorhandenen digitalen Infrastrukturen
- digitale Bildung
- E-Government


Energiewende, Klimaschutz

Die Gemeinde und ihre Bürgerschaft stehen hinter der Energiewende und leisten einen erheblichen Beitrag zu ihrem Erfolg! Die Herausforderungen der Energiewende sind für alle beteiligten Akteure (Politik,Wirtschaft, Gesellschaft und die Kommunen) nach wie vor groß. Für ein gutes Gelingen ist das Engagement und die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten gefordert. Erforderlich ist aber auch, dass die Gemeinden an der durch die Energiewende entstehenden Wertschöpfung beteiligt werden. Nur wenn dies gelingt, wird die dringend notwendige Akzeptanz der Bürger und Bürgerinnen erreicht.

Im einzelnen:
- Enger Dialog und konstruktive Zusammenarbeit mit den Betreibern des Umspannwerkes
- Frühzeitige Informationen der Einwohner und Einwohnerinnen bei geplanten Umbau-/Erweiterungsmaßnahmen

Städte und Gemeinden tragen maßgeblich zum Klimaschutz bei. Sie engagieren sich auf vielfältige Art und Weise, sei es, dass sie ihre Straßenbeleuchtung auf LED umstellen, für eine umweltfreundliche Mobilität Sorge tragen (ÖPNV, eMobilität etc.) oder ihren Gebäudebestand energetisch sanieren.
Kommunale Klimapolitik umfasst auch Strategien und Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel zu erarbeiten. Die Zunahme von Wetterlagen wie Hitzewellen und Starkregen sind Ereignisse, die entsprechende Vorsorgemaßnahmen durch die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger als Hauptbetroffenen erfordern.

Im einzelnen:
- Vervollständigung der Umrüstung der Straßenbeleuchtung/öffentlichen Gebäude auf LED
- energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude
- Hochwasserschutzmaßnahmen in den betroffenen Gemeindegebieten


Kommunale Wirtschaftspolitik

Kommunale Wirtschaftspolitik spielt für die Zukunftsfähigkeit einer Gemeinde eine wichtige Rolle. Unternehmensinvestitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit verbunden das Erzielen von Steuereinnahmen sind dabei die Kernpunkte. Unternehmen sind auf gute lokale Standortbedingungen angewiesen. Gute Rahmenbedingungen und eventuelle lokale Besonderheiten tragen wesentlich zur Standortentscheidung bei.

Im einzelnen:
- Stärkung des Einzelhandels im Ort
- Erweiterung des Gewerbegebietes und Schaffung neuer Gewerbeflächen
- Interkommunales Gewerbegebiet Hüttlingen/Aalen/Rainau


Sicherheit in der Gemeinde

Die Sicherheit in der Gemeinde ist zentrales Thema. Dabei geht es um die Sicherheit unserer Einwohnerinnen und Einwohner vor Straftaten und um den Schutz des Eigentums vor Schaden etwa durch Vandalismus, vor Bränden, Naturkatastrophen oder sonstigen Unglücken. Jede und jeder kann Opfer krimineller Handlungen werden oder aus anderen Gründen auf Hilfe angewiesen sein: Bereits ein besonders hohes Schneeaufkommen oder ein extremes Regenereignis können ungeahnte Folgen haben.
Gerade die Ereignisse der letzten Jahre wie Bedrohungen durch Terrorismus, Naturkatastrophen und die zunehmende Alltagskriminalität haben die Bedeutung eines funktionierenden Sicherheitssystems wieder in das Bewusstsein aller Menschen gerufen.

Im einzelnen:
- Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr vor Ort und von Polizei und Rotem Kreuz
- Unterstützung der Wiedereinführung eines freiwilligen Polizeidienstes durch die Landesregierung


Umweltschutz, Luftqualität, Lärmschutz, Nachhaltigkeit

Aktive kommunale Umweltpolitik leistet einen großen Beitrag zur Lebensqualität ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Als kommunale Aufgabe sind die Bekämpfung von Luftschadstoffen, wie Feinstaub und Stickoxiden, sowie effektiver Lärmschutz und der Erhalt von Flora und Fauna Schwerpunkte.

Im einzelnen:
- Geschwindigkeitsreduzierung an Hauptverkehrsachsen
- Fortschreibung Lärmaktionsplan

 

Verkehrsinfrastruktur, Radverkehr, ÖPNV

Rund 609.000 Kilometer in Deutschland sind kommunale Straßen! Das Verkehrssystem ist nur dann leistungsfähig, wenn diese Verkehrswege auch in gutem Zustand sind. Genauso ist die Gemeinde beim Radwegenetz, beim Ausbau der Infrastruktur für die E-Mobilität und im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gefordert. Der Gesetzgeber hat bei der letzten Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes bestimmt, dass bis 2022 der ÖPNV grundsätzlich vollständig barrierefrei sein muss. Bis dahin gilt es alle Haltestellen im Gemeindegebiet entsprechend umzubauen.
Bei allen diesen Aufgaben kommt der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen, ob sie nun zu Fuß, mit dem Rad, im motorisierten Individualverkehr oder im öffentlichen Nahverkehr unterwegs sind, besondere Aufmerksamkeit zu.

Im einzelnen:
- barrierefreier Umbau der Bushaltestellen
- Radwege Sulzdorf/Seitsberg/Goldshöfe
- regelmäßige Sanierung der Gemeindeverbindungsstraßen

Diese Auflistung ist nicht abschließend. Es sind die wichtigsten Themen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde und somit unsere kommunalpolitische Arbeit. Daneben haben wir viele weitere wichtige kommunale Themen (z.B. Senioren-, Jugend-, Vereinsarbeit …) im Blick.